Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages, und zwar auch, sofern im Einzelfall eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns schriftlich und ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklärt haben.

2. Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen.

3. Preise, Mindermengenzuschlag
Sollten während der Dauer des Vertrages Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben für Mineralöle sowie Frachten erhöht oder neu eingeführt werden oder wesentliche Rohstoffpreiserhöhungen auftreten, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Tage des Wirksamwerdens den Verkaufspreis bei allen davon direkt oder indirekt betroffenen Waren entsprechend zu erhöhen, auch wenn ein Festpreis vereinbart wurde. Bei Lieferung von Kleinmengen wird ein entsprechender Aufschlag erhoben, wobei der Versand ab Werk erfolgt.

4. Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt der jeweiligen Liefermöglichkeit. Teillieferungen sind uns erlaubt. Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten und Verzugsfolgen irgendwelcher Art geltend zu machen.

5. Versand
Der Versand der Waren und der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Gebinde geschieht stets für Rechnung und Gewähr des Käufers auch bei frachtfreier Abfertigung. Sofern Lieferung und Empfang frei Station erfolgt, sind Flächenfracht und (oder) Rollgeld nicht eingeschlossen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Käufer über, sofern die Anlieferung nicht durch eigene Transportmittel vorgenommen wird. Die Übernahme durch die Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umhüllung.

6. Zahlungen
Zahlungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks und sonstigen Zahlungsversprechen sind wir nicht verpflichtet; ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Des Weiteren behält sich der Verkäufer eine Lieferung gegen Vorauszahlung bzw. gegen Nachnahme vor. Ein vereinbarter Kassaskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, das sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Nicht vereinbarte Skontoabzüge werden vom Verkäufer zurückgefordert. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. Der Abnehmer ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Abnehmer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Gewährleistung
Für Verluste und Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Handhabung, Verwendung oder Anwendung der gelieferten Ware entstehen, haftet der Käufer. Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Begründete Mängel werden wir nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware beheben. Weitere Ansprüche gegen uns, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz auch für Folgeschäden und für fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, sind ausgeschlossen. Mit der Erfüllung der Verpflichtung zu Ersatzansprüchen geraten wir nicht in Verzug, bevor uns nicht die Gelegenheit zur Prüfung gegeben worden und danach eine angemessene Lieferfrist verstrichen ist.

8. Beanstandungen
Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns schriftlich und unverzüglich innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware zugehen. Verborgene Mängel müssen schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377, 378 HGB und die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Bei berechtigten und ordnungsgemäß erhobenen Beanstandungen sind wir zur Ersatzlieferung befugt. Der Käufer darf die Wandelung oder Minderung erst dann verlangen, wenn die Ersatzlieferung in angemessener Frist nicht erfolgt oder erneut mangelhaft ist. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

9. Lieferhindernisse
Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unserem Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, einzuschränken oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
Bei sämtlichen Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen offenen Forderungen und Zahlungsansprüche aus allen gegenseitigen Geschäftsbeziehungen vor. Verpfändungen und Übertragungen des Besitzers an Dritte ist daher unzulässig.

11. Verarbeitungsklausel
Werden die gelieferten Waren weiterverarbeitet, so erhalten wir bis zur vollständigen Bezahlung unserer Waren die Anzahl der neuen Waren, die dem Wert der weiterverarbeiteten Waren entspricht.

12. Veräußerungsklausel
Werden die gelieferten Waren weiter veräußert, so werden bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren die aus der Wiederveräußerung entstehenden Forderungen an uns abgetreten.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz des Unternehmens. Wir sind jedoch stattdessen berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Käufers zuständig ist. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter Kaufleuten mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt.